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20.06.2006

Vom übermächtigen zum ohnmächtigen Staat

von mko Ostthüringer Zeitung

Erhard Eppler auf Burg Ranis.

Erhard Eppler, früherer SPD-Spitzenpolitiker und evangelischer Kirchentagspräsident, wirbt in Ranis für den Staat

Ranis (OTZ/mko). "Wir Menschen", sagte Erhard Eppler, "schätzen meist dann etwas, wenn wir es nicht mehr haben". So hätten sich Westdeutsche nie Gedanken beispielsweise über die Reisefreiheit gemacht, sie hatten sie ja. Eppler, 79 Jahre alt, Dr. phil., einst SPD-Spitzenpolitiker, Bundesminister und Kirchentagspräsident in der Evangelischen Kirche Deutschlands, beschäftigte sich indes gründlich mit der Institution des Staates, und zwar aus tiefer Sorge, denn: "In Afrika gibt es weite Gebiete, in denen es keinen Staat gibt, aber die Kalaschnikows der Warlords." Auch in Teilen von Lateinamerika sei der Staat dabei, verloren zu gehen. "Und ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir heute an Staatszerfall erleben, vor den Türen der Industriestaaten Europas Halt machen wird."
So warb Eppler unter dem freien Himmel von Burg Ranis nachdrücklich für die Institution des Staates. Seinem Vortrag, seiner kurzen Lesung aus seinem Band "Auslaufmodell Staat?" (Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main, 2005) und seinen Antworten auf mehrere Fragen lauschten rund 80 Interessierte. Es war eine der besten Veranstaltungen der diesjährigen Thüringer Literatur- und Autorentage auf der Burg.

Das 20. Jahrhundert habe den Staat "gründlich diskreditiert", sagte Eppler. Auch der DDR-Staat habe "in vielen Punkten überzogen". Der Staat sei "für die Wahrheit nicht zuständig", sagte der Essayist, an die "verordnete Wahrheit" aus DDR-Zeiten erinnernd. In diesem Jahrhundert sei nicht mehr der "übermächtige Staat" eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, sondern der "ohnmächtige, vom Kapital erpressbar gewordene Staat".

"Die Frage der nächsten Jahrzehnte wird sein: Welchen Staat wollen wir?", so Eppler. Dem Markt sollte man jedenfalls nicht alles überlassen, vor allem nicht die Verantwortung für die Bildung, die Kultur und die innere Sicherheit. Entsprechende neoliberale Thesen aus den USA sind nach Epplers Ansicht kurzsichtig. Trotzdem müsse der Staat Kompetenzen abgeben, um handlungsfähig zu bleiben, sagte der lebenserfahrene Schwabe.

"Wieviel Wettbewerb verträgt der Staat?", fragte da Christoph Franz aus Pößneck. So richtig hatte Eppler diese spannende Frage scheinbar nicht verstanden. Und so antwortete er nur, dass er keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates feststellen könne. Einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern zieht der bekennende Föderalist die Solidarität vor. Der deutsche Staat lasse sich aber auch ausnehmen, warf Andreas Berner aus Wurzbach ein, aktuell etwa vom Fußball-WM-Veranstalter Fifa oder von Promis wie Franz Beckenbauer, die hier ihr Geld verdienen, aber im Ausland versteuern. "Darüber sollte man reden", sagte Eppler.

Dr. Martin Straub, Moderator der Lesung, dankte Eppler für seine "klare Sprache" in Zeiten der Sprachverrohung. Tatsächlich schreibt Eppler sehr lebendig zum scheinbar trockenen Thema Staat, teilweise erzählt er geradezu, wenn er Aspekte des sehr weiten Themenfeldes erläutert. Das Buch regt zum Nachdenken an, zum Hinterfragen eigener Positionen zu dem, was im eigenen Land und in der Welt passiert. Eppler entlässt den Leser des Buches mit folgendem Eindruck: Der Staat ist nur so gut wie seine Bürger, die ihn verantwortungsvoll mitgestalten sollten.