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13.03.2014

Stadt Ranis hat Haushalts-Sicherungskonzept beim Kreis eingereicht

von Sandra Hoffmann Ostthüringer Zeitung

Per 1. November 2014 soll der Museumsbetrieb auf der Burg Ranis eingestellt werden. Archivfoto: Tino Zippel

Der Stadtrat von Ranis hat den Maßnahmenkatalog, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen, mehrheitlich verabschiedet. Gute Jahre mit erwirtschafteten Überschüssen haben sich für die Stadt als Nachteil erwiesen.

Ranis. Die Stadt Ranis hat ihr Haushaltssicherungskonzept, mit dem sie sich bis zum Jahr 2017 aus eigener Kraft aus ihrem finanziellen Defizit befreien möchte, fristgerecht zum 28. Februar bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Saale-Orla eingereicht.

Das 68-seitige Konzept muss nun durch die Behörde im Landratsamt genehmigt und anschließend öffentlich bekannt gemacht werden. Danach wird es wirksam. Der Stadtrat von Ranis hatte das Papier zuvor in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich mit zehn Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung bestätigt.

"Die positive Entwicklung der Stadt hat ihr bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches das Genick gebrochen", blickte Bürgermeister Andreas Gliesing (Christliche Mitte/Gewerbeverein) in der Stadtratssitzung noch einmal auf die Ursachen der finanziellen Schieflage zurück. 

In den Jahren 2010 bis 2012 hatte die Stadt Überschüsse von zunächst gut 75.000 Euro (2010), dann 80.000 (2011) und schließlich sogar 240.000 Euro erwirtschaften können. Ihre finanzielle Leistungskraft verbesserte sich zum einen durch ihre Sparsamkeit, zum anderen dank steigender Einnahmen.

Diese verzeichnete sie bei den Gemeindesteuern, nachdem sie die Hebesätze an die vom Freistaat Thüringen empfohlenen Richtwerte angepasst hatte, aber auch und insbesondere bei den Gewerbesteuern.

Die Steuern waren jedoch seitens des Landes die Grundlage für die Berechnung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die im Ergebnis der guten Entwicklung in Ranis für die Stadt reduziert wurden.

"Ranis ist eine von 120 Thüringer Gemeinden, die drastisch von der Kürzung betroffen sind", resümierte Andreas Gliesing. Denn schon das folgende Haushaltsjahr 2013 schloss die Stadt Ranis mit einem Minus von 75.000 Euro ab. Diese Summe musste sie aus ihrer Rücklage finanzieren, die bis Anfang 2013 auf 273.000 Euro angewachsen waren. Sie schmolz dar­aufhin auf 198.000 Euro.

Dennoch ist es der Stadt im vergangenen Jahr gelungen, von ihren in den 1990-er Jahren aufgenommenen Kreditsummen rund 92.000 Euro zu tilgen, so dass sich die Schulden Ende 2013 noch auf rund 1,6 Millionen Euro beliefen.

Bei derzeit 1725 Einwohnern entspricht dies einer pro-Kopf-Verschuldung von 906 Euro.

Ohne sofortige Gegenmaßnahmen zeichnet sich für die Stadt ab, dass ihr jedes Jahr ein Defizit von mehr als 100.000 Euro entstehen würde. Das wiederum würde dazu führen, dass in kurzer Zeit die Rücklagen aufgebraucht sind und spätestens Anfang 2015 die endgültige Zahlungsunfähigkeit ins Haus stünde, heißt es im Haushaltssicherungskonzept.

Für die Stadt gab es daraufhin lediglich die Möglichkeiten, entweder mit einer anderen Gemeinde zu fusionieren oder politisch selbstständig zu bleiben und finanziell wieder leistungsfähig zu werden.

Für diesen zweiten Weg hat sich die Stadt entschieden und 17 Maßnahmen erarbeitet, die nach vollständiger Umsetzung bis Ende 2016 zu einer jährlichen Einsparung von insgesamt 135.000 Euro führen sollen.

"Für die geleistete Sisyphusarbeit im Sinne der Stadt", mit der Bürgermeister Andreas Gliesing das Haushaltssicherungskonzept möglich gemacht hatte, dankte ihm CDU-Stadtrat Dietmar Krieck ganz persönlich. Seinen Worten schloss sich Karin Picker im Namen der Fraktion Die Linke an und bezog in den Dank auch Kämmerer Alexander Heim ein.

Maßnahmen zur Haushaltssicherung und Einsparungen:

- Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister und ehrenamtliche Beigeordnete:  jährlich zirka 553 Euro ab Juli 2016

- Reduzierung des Stellenumfangs der Gemeinde-Angestellten: jährlich 10.686 Euro ab 2015

- Austritt aus dem Thüringer Porzellanstraßen e.V.: jährlich 110 Euro ab 2015; eventuell Austritt aus dem Tourismusverband Rennsteig-Saaleland e.V.: jährlich 565 Euro ab 2015

- Einstellung des Museumsbetriebs auf der Burg Ranis zum 1. November 2014: jährlich zirka 47.000 Euro ab 2015/16

- Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der Stadtbibliothek zum 30. April 2014: jährlich 2.419 Euro, vollständig ab  2015

- Streichung der Förderung der Stadtschreiberstelle:  zirka 1.800 Euro ab 2015

- Kürzung der Unterstützung der Vereine durch den städtischen Bauhof bei Veranstaltungen:  jährlich 1.900 Euro ab 2014

- Kürzung  des Betriebskostenzuschusses an den Förderkreis Burg Ranis: jährlich 452 Euro ab 2014

- Schließung des Kinder- und Jugend-Freizeitzentrums im Bürgerhaus: jährlich 2.415 Euro ab 2014

- Refinanzierung der Betreuungskosten für Fremdkinder in der Kindertagesstätte durch deren Wohnsitzgemeinden: jährlich mindestens zirka 20.000 Euro bis 2016

- Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte: jährliche Minderung  des ungedeckten kommunalen Zuschusses um mindestens zirka 5.000 Euro ab 2015

- Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für den TSV 1860 Ranis und den KSV 2001 Ranis: insgesamt 5.000 Euro ab dem Jahr 2014

- Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung: jährlich zirka 6.600 Euro ab 2015

- Senkung der Betriebskosten im Bürgerhaus:  jährlich knapp 2.000 Euro

- Kürzung der Aufwendungen für die Unterhaltung des touristischen Radwegenetzes: 1.837 Euro

- sonstige Einsparungen in den Haushaltsansätzen nach sorgfältiger Einzelprüfung: Potenzial von jährlich 26.834 Euro ab dem Jahr 2016.