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08.01.2015

"Selbst wenn sich ,Pegida verläuft, die Probleme bleiben"

von Frank Quilitzsch TLZ

Den "Pegida"-Aufmärschen in Dresden stehen Gegendemonstrationen in ganz Deutschland unter dem Motto "Tolerante Europäer" gegenüber. Foto: Bodo Marks

Erfurt. "Moralische Attacken helfen nicht. Man muss sich der Sache stellen und die Auseinandersetzung suchen." Peter Reif-Spirek ist besorgt: über den Zulauf, den die rechtspopulistische Bewegung "Pegida" gewinnt, über die rückgängige Wahlbeteiligung in Thüringen und darüber, "wie wenig politische Debatte im Land diese sinkende Partizipationsbereitschaft auslöst". "Pegida in Dresden ist eine soziale Bewegung von rechts und muss im Zusammenhang mit den AfD-Wahlerfolgen, insbesondere in den neuen Bundesländern, diskutiert werden", fordert er.

Peter Reif-Spirek organisiert für die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung die Dialog-Reihe "Das politische Buch im Gespräch". Die findet seit 2007 statt und bietet im ersten Halbjahr 2015 wieder eine breite Palette spannender Themen wie "Der NSA-Komplex", "Al-Quaidas deutsche Kämpfer" oder "Erinnerungsorte extremer Rechter". Schriftsteller wie der Deutsche Buchpreis-Träger Lutz Seiler, Regina Scheer, Sergej Lochthofen oder Alexander Osang lesen aus ihren DDR- und Wende-Romanen. Sachbücher zur NS- und DDR-Diktatur und dem politischen Widerstand werden öffentlich zur Diskussion gestellt. Insgesamt sind das 30 zumeist brisante, gut lesbare Neuerscheinungen, auch zu Themen wie dem Rocker-Krieg zwischen den Hells Angels und Banditos oder Innenansichten Nordkoreas.

Die Veranstaltungen finden thüringenweit in Bibliotheken und Schulen statt, erreichen viele Lehrer und vorwiegend junge Menschen, vor allem an dezentralen Orten im ländlichen Raum. Eine Erfolgsgeschichte, auf der sich Peter Reif-Spirek und seine Mitstreiter aber nicht ausruhen. Angesichts der jüngsten Herausforderungen suchen sie nach neuen Wegen der Aufklärung und Bildung der Bürger. Filme, Videos, Live-Musik und auf Jugendarbeit spezialisierte Vereine wie "Culture interactiv" kommen zum Einsatz.

"Wir organisieren Schülervertreter-Seminare, sind bei den Schulfilmwochen dabei und bieten eine spezielle Filmreihe zu 70 Jahre Kriegsende an." Doch angesichts der Politikverdrossenheit, die sich auch in Thüringen breit macht, fragt sich Reif-Spirek, ob man nah genug an die Leute heran kommt.

Die Landeszentralen diskutieren derzeit intensiv, mit welchen neuen Formaten man so genannte politikferne Zielgruppen erreichen kann. Auch mit Jugendlichen, die problematische fremdenfeindliche Einstellungen teilen, könne man mit speziellen Angeboten ins Gespräch kommen. "Wir thematisieren den Zusammenhang von heutigen Jugendkulturen und Politik, so dass sich die Jugendlichen als Experten ihrer Jugendkultur auf Augenhöhe in die Diskussion einbringen können."

Die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung ist eine überparteiliche Einrichtung des Freistaats, die Demokratie in all ihren Facetten so lebensnah wie möglich zu vermitteln versucht. Dazu werden auch Umfragen zur Wahlbeteiligung ausgewertet. "Wir haben in Thüringen Stimmbezirke mit Wahlbeteiligungen weit unter 30 Prozent, das heißt die Demokratie findet hier keine Mehrheiten mehr", konstatiert Reif-Spirek. Zwar sei Thüringen nicht Sachsen, wo die NPD über zwei Wahlperioden im Landtag saß. Doch dass sie bei der letzten Landtagswahl in Thüringen abermals geschwächt wurde, sei auch auf Stimmenverluste an die AfD zurückzuführen. Erstmals sei mit der "Alternative für Deutschland" eine Partei rechts von der CDU im Thüringer Landtag vertreten, was einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung des Thüringer Parteiensystems nach 1990 darstelle.

Auch die Frage, wie man in Deutschland mit Flüchtlingen umgehen soll, findet in der Dialog-Reihe "Das politische Buch" ihren Platz. "Es ist beängstigend, wie schnell jetzt schon wieder einige nach einer Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik rufen", findet Reif-Spirek. Das sei kein "Ernstnehmen" von Pegida, sondern ein Hinterherlaufen. "Dieses Land braucht ein neues gesellschaftliches Leitbild, in dem auch Migranten und Flüchtlinge selbstverständlich am demokratischen Leben teilnehmen können."

Vielleicht helfen da ja Erlebnisberichte wie der des Journalisten Wolfgang Bauer, der syrische Flüchtlinge in ihre Verstecke in Ägypten, im Boot und auf den Straßen Europas begleitet hat. Reif-Spirek hat den Autor engagiert. Bauer wird in Erfurt und Eisenberg aus seinem Buch lesen. Und aus aktuellem Anlass wurde eine Zusatzveranstaltung mit dem Autor des Buches "Die rechten ,Mut-Bürger - Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der ,Alternative für Deutschland" ins Programm genommen. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler wird nicht nur am 5. Februar in der Uni Jena über AfD und Pegida sprechen, sondern auch bereits am 3. Februar in Weimar gemeinsam mit Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen Rede und Antwort stehen. Reif-Spirek wird moderieren.

Vielleicht ist es eine Sisyphos-Arbeit, die die Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung leisten. Aber eine dringend notwendige. Peter Reif-Spirek warnt eindringlich davor, auf einfache und kurzfristige Lösungen zu hoffen. "Auch wenn sich ,Pegida wieder verläuft, die Probleme bleiben."

www.lzt-thueringen.de