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12.04.2010

"Sag nein ...!" "Und deshalb haben wir eine besonders große Verantwortung"

von Klaus-Ulrich Hubert Freies Wort

Initiativen gegen Rechts und Gleichgültigkeit der sogenannten Mitte der Gesellschaft

Ilmenau - Das für den 12. Juni geplante Fest der Nationalen Jugend in Thüringen mit Infoständen, Reden, Prominenz, und vor allem rechter Musik - aber auch Hüpfburg für die Kinder, Kaffee und Kuchen wird nicht im Ilmenauer Stadtpark stattfinden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass rechte Gruppierungen weiterhin aktiv sind.

Der Schriftsteller Landolf Scherzer ist dem lesenden Ilmenauer Publikum seit Jahrzehnten vertraut. Er und seine Schriftsteller-Freunde Frank Quilitzsch, Hans-Jürgen Döring und Dr. Martin Straub als Thüringer Literarisches Quartett (TLQ) werden heute Abend ab 19.30 Uhr in der Stadtbibliothek und am Sonntag um 10 Uhr auf der Kleinkunstbühne Roda den Auftakt von "Sag nein ...!" geben: Mit der Lesung noch unveröffentlichter Texte. Ziel: Rechten massives, kluges, bürgerschaftliches Demokratie-Engagement entgegenzusetzen.

Das TLQ ist mit seiner Initiative im Ilmkreis und in der Uni-Stadt Ilmenau nicht allein, der die Einnahmen der Lesung für Projekte gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage-Engagement zugute kommen werden: Reinhard Schramm, Professor an der TU Ilmenau und Stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, sowie Pfarrer Michael Damm, Sprecher des im Vorjahr neu gegründeten Arnstädter Bündnisses gegen Rechtsextremismus, begrüßen und unterstützen die Schriftsteller-Aktion. Mit ihnen sprach Klaus-Ulrich Hubert

Herr Scherzer, was gab bei Ihnen den letzten Anstoß zu der Lesung gegen Rechts in Ilmenau? Deren Titel "Sag nein!" erinnert an den gleichnamigen, leider immer noch hochaktuellen Konstantin-Wecker-Song, in dem es heißt: "Wenn sie jetzt ganz unverhohlen alte Nazilieder johlen ... misch dich ein - sage nein!"

Die TLQ-Schriftsteller haben seit vielen Jahren durch ihre Lesungen geholfen, dass kleine Bibliotheken Bücher kaufen können oder finanziell schwache Vereine Geld für kulturelle Zwecke erhalten - sich also um soziale Dinge gekümmert. Nun ist es an der Zeit, dass wir uns auch mit den Bürgern solidarisieren, die ihre Stimme gegen die immer mehr um sich greifenden neonazistischen Aktionen erheben. Und etwas dagegen tun!

Verstehen Sie die Lesungs-Initiative in Ilmenau und im Ortsteil Roda auch als Auftakt weiterer Veranstaltungen dieser Art in Thüringen? Wenn ja, wann und wo finden sie statt?

Ilmenau ist für uns ein wichtiger Anfang. Aber vielleicht kann es der Beginn für weitere gemeinsame Aktionen in Thüringen sein.

Dass die vorjährigen Wahlen zumindest keine von Rechtsradikalen besetzten Landtagssitze brachten, scheint nur ein vermeintlicher Erfolg, während Arnstadt und Ilmenau bereits mehrfach "Gastgeber" rechtsradikaler Aufmärsche waren. Was empfinden Sie, Pfarrer Damm, dabei, dass sich 2009 die Rechten in Arnstadt bei parallel verlaufendem Hoffest am Landratsamt für die "gute Gastfreundschaft" bedankten und sich Kritikern und Protestlern zum Trotz zynisch "auf ein Wiedersehen 2010 in Ilmenau" freuten?

Ich bin traurig und wütend zugleich. Traurig, weil es den wenigen aktiven und weitsichtigen Menschen in Arnstadt scheinbar nicht gelingt, die Bürger zu mobilisieren, ihre Stadt gegen die rechtsextremistische Vereinnahmung zu verteidigen. Wütend, weil viele Politiker in Arnstadt (aber nicht nur hier) entweder selbst auf dem Weg nach Rechts sind oder doch zumindest auf dem rechten Auge völlig blind sind. Das ist genau der Nährboden, auf dem rechtsextreme Gruppierungen hervorragend gedeihen und sich wohl fühlen. Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik drängen sich mir immer mehr auf.

Mit Blick auf Dresden, Jena und andere Kommunen, in denen die Stadtoberen den friedlichen Protesten und Blockaden der Neonaziaufmärsche vorangingen: Was würden Sie sich von Ilmenaus OB Seeber, dem Stadtrat, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Kräften wünschen, um friedlich als Stadt-Ganzes den Aufmarsch zu vereiteln - und sich klar von Arnstadts Bürgermeister Köllmer abzusetzen, dem "am Nationalsozialismus zu viel Sozialismus" ist?

Damm: Es ist interessant zu beobachten, dass genau eben beschriebene Politiker und Gesinnungsgenossen die Blockade in Dresden und die Verhinderung des Neonaziaufmarsches als Niederlage der Demokratie betrachten und proklamieren. Demokratie muss wehrhaft sein, sonst wird sie zur Beliebigkeit. Und da müssen von allen Kräften, alle Mittel ausgeschöpft werden, um rechtsextreme Machenschaften zu verhindern. Manchmal bleibt dann auch nur der zivile Ungehorsam wie in Dresden - und der hat doch Erfolg gehabt. Das ist wahre Demokratie - das Volk hat mit den Füssen und den Körpern abgestimmt. Davon sind wir aber in Arnstadt meilenweit entfernt. Ich würde mir wünschen, dass die, die sich in Arnstadt in Schweigen hüllen - warum auch immer - endlich Farbe bekennen ...

Schramm: Oberbürgermeister Seeber genießt - wie auch die Wahlergebnisse beweisen - ein sehr hohes Ansehen. Ihm kommt deshalb eine Schlüsselstellung zu. Seine entschiedene Haltung hat die Ilmenauer Bürgerschaft mobilisiert. Ich wünsche mir, dass er das unter bewusster Zurückstellung anderer Aufgaben tut. Denn noch höher als die rechtsextremistische Gefahr fürchte ich die Gleichgültigkeit der so genannten Mitte der Gesellschaft.

Scherzer: Gemeinsam sind wir stark! Und diese Gemeinsamkeit gilt es trotz vieler Meinungsverschiedenheiten in anderen gesellschaftlichen Fragen vor allem und immer im Auftreten gegen die Neonazis auch öffentlich zu zeigen.

Zwei Schlüsselerlebnisse mit Neonazis vergesse ich nie: Unmittelbar nach der Wende, als ich nachts aus der Redaktion zum Stollen heimfuhr. (Gleich-)Schritttempo! Denn vor mir marschierten in Dreierreihen junge Gröler mit Stöcken, die skandierten "Wer soll unser Führer sein? Adolf Hitler!" Und gut 15 Jahre später ließen meinen schwarzen, kubanisch-stämmigen Freund, der seit zwei Jahrzehnten Diplomingenieur an der TU ist, und mich Bereitschaftspolizisten nicht zum Buchhaus Grimm. Weil sie am Apothekerbrunnen eine NPD-Kundgebung behüten mussten. Als ich meinen Kumpel später einmal zum Altstadtfest einlud, entgegnete der kaum ironisch: "Du und dein nazioffenes Ilmenau ..." Wenn sie, Professor Schramm, ausländischen oder jüdischen Gäste ihre Stadt zeigen wollen und es kämen entsprechende Bedenken und Nachfragen, dann...?

Dann kann ich auf Dutzende Ilmenauer Erwachsene und Jugendliche verweisen, die sich mit Engagement und sehr unterschiedlichen Aktionen wie z.B. der Stolperstein- oder "Vielfalt tut gut"-Bewegung dem Rechtsextremismus entgegen stellen. Zugleich bekenne ich mich entschieden sowohl zum Dialog mit rechtsextremistischen Jugendlichen als auch zum Verbot der NPD und verwandter Organisationen. Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist notwendig und auch legitim. Das NPD-Verbot war und bleibt sachlich begründet. Es scheiterte am Versagen der Politik. Ein Grund mehr, als Bürger mit Zivilcourage sich dem braunen Treiben zur Wehr zu setzen!

In Ulrich Wickerts Buch "Deutschland auf Bewährung" wird der Freiburger Professor für Neuere Geschichte, Ulrich Herbert, zitiert. Der hatte wissenschaftlich nachgewiesen, dass "die größte und bedeutendste Schicht der Ex-Nazis im neuen Staat rasch wieder aufstieg ..." Mit Gründung der Bundesrepublik endete, so der Tagesthemen-Mann Wickert, auch die Entnazifizierung durch die Westmächte, 98 Prozent der zuvor wegen Nazi-Belastung entlassenen Staatsdiener waren ab Anfang der 50er Jahre wieder in Amt und Würden. Geburts- oder nachwirkender, genetischer Fehler der Bundesrepublik, den Ostdeutschland mit Anschluss vor 20 Jahren mit erbte?

Schramm: Auch Nazis hatten das Recht sich zu ändern, aber für diesen Prozess hätte mehr getan werden müssen. Der rasch nach 1945 einsetzende staatliche Antikommunismus reduzierte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Um so mehr müssen wir heute gegen den alten und neuen rechtsextremistischen Ungeist tun.

Damm: Ein Blick in die Geschichte ist lehrreich. Und: Ich denke, je mehr Menschen sich schwer tun, sich mit ihrem Leben zu identifizieren, um so mehr haben solche Ideologien, der Rechtsextremismus Hochkonjunktur. In Krisenzeiten ist das so - und für viele Menschen auf der Welt ist seit vielen Jahrzehnten Krisenzeit. Wir sehen in Europa, wie nahe Nationalismus und Herrenmenschentum beieinander liegen. Wir erleben, wie Existenzängste Menschenverachtung produziert. Es ist doch erschreckend, dass es inzwischen kein Land in Europa und darüber hinaus gibt, wo es keine Rechtsextremen gibt, mit allen dazugehörigen Erscheinungen. Natürlich wird diese Ideologie - oder doch zumindest die Ansätze dafür generationsübergreifend weitergegeben. Und wenn dann Lehrer so denken und dies weitergeben, wenn Juristen mit diesem Hintergrund Recht sprechen und wenn Politiker (Bürgermeister und Stadträte) mit diesem Spektrum kungeln, dann brauchen wir uns doch nicht über rechtsextreme Jugendliche zu wundern.

Herr Scherzer, sie erlebten nicht allein bei ihrem "Immer geradeaus"- Fußmarsch durch Teile Südosteuropas überwiegend große Gastfreundschaft gegenüber einem Wildfremden, der vorgab, Schriftsteller zu sein. Stecken in uns Deutschen allgemein und durch soziale Verwerfungen sowie Ungerechtigkeiten - noch jenseits der dumpfen Nationalismus-Schwelle - Ressentiments gegen fremde Menschen und Kulturen? Eine Gemengelage, die das Zeug dazu haben könnte, Rechtsradikalen politisch in die Hände zu spielen?

Auch in osteuropäischen Ländern werden von Politikern und Medien "Schuldige" gesucht, die für ökonomische Miesere, Misswirtschaft und andere Probleme verantwortlich gemacht werden können und dadurch von der Unfähigkeit der Regierenden ablenken sollen. Oft sind dort heute die "Zigeuner" was früher die "Juden" für Hitlerdeutschland waren. Nein, Rassismus ist keine deutsche Erfindung, aber der Massentod in den Gaskammern der Konzentrationslager war ein "Meister aus Deutschland". Deshalb haben wir eine besonders große Verantwortung, dass so etwas nie wieder und nirgendwo geschehen kann.

Worin besteht Ihrer Meinung nach in Zeiten nur noch global zu lösender Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme die größte Gefahr durch Rechtsradikale, die längst nicht mehr nur als kahlgeschorene Springerstiefel-Träger wahrzunehmen sind?

Damm: Wir leben in einer Welt, wo alle Menschen aufeinander angewiesen sind. Kein Mensch und auch kein Staat kann die anstehenden Probleme allein lösen. Ich sehe hinsichtlich des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus im Wesentlichen zwei Probleme: Zunächst die von Rechten immer wieder verbreiteten Verschwörungstheorien. Damit sollen entweder die anstehenden Probleme kleingeredet, ignoriert werden - oder es geht um die Schuldfrage. Da werden Feindbilder aufgebaut, mit nicht abzusehenden Folgen. Da werden die Linken zu Generalfeinden erklärt und die Moslems zur "grünen Pest". Aber auch die uralten und blödsinnigen Theorien und Anfeindungen gegen das Judentum haben sich im rechten Lager längst nicht erledigt. Wir erleben es leider immer wieder, wie klein der Schritt von diesen Feindbildern zur Gewalt und Menschenverachtung ist. Als zweites Problem sehe ich diese Einengung auf die eigene Nation. Wenn Umweltschutz nur noch zum Heimatschutz wird und die Angst vor einer multikulturellen Gesellschaft geschürt wird, sind die anstehenden Probleme unserer Welt nicht mehr zu lösen. Das Problem der Ernährung der Weltbevölkerung, das Problem des sauberen Trinkwassers für alle Menschen und das Problem des friedlichen Zusammenlebens (um nur einige zu nennen) sind nur gemeinsam zu lösen. Nationalismus fördert ganz schnell Egoismus - und Egoismus bringt Hass und Neid hervor - also Krieg.

Schramm: Zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft bei mangelnder Transparenz der Ursachen machen es den Rechtsextremisten leichter, Massen für Lösungen zu vereinnahmen, die in der Geschichte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemündet sind. Im vereinten Europa darf unser Blick nicht nur auf Deutschland gerichtet sein. Auch Länder wie z.B. Ungarn, Rumänien oder Frankreich, die unrühmliche Seiten ihrer Vergangenheit unzureichend aufgearbeitet haben und damit den heutigen Rechtsextremismus begünstigen, haben keinen Grund zur Gleichgültigkeit. Das vereinte Europa darf rechtsextremistische Netzwerke nicht erleichtern, sondern muss sie erschweren.